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Mietrecht

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die Räumung von Wohnungen aus?

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Die Corona-Pandemie hat nicht nur das Wirtschaftsleben auf den Kopf gestellt. Sie hat auch der Justiz neue Herausforderungen beschert. Sie muss sich mit Fragen befassen, die bisher kaum eine Rolle gespielt haben oder sich bisher noch nie gestellt hatten. So ist das mit der Frage nach der Verlängerung einer Räumungsfrist.

Mieter sollte geräumt werden

Grundsätzlich kann der Mieter beantragen, dass er für seine Räumung einen gewissen Aufschub bekommt. Diese Räumungsfrist kann bis zu einem Jahr beantragen. Sie soll dazu dienen, dem Mieter Zeit zu geben, eine neue Wohnung zu finden und Obdachlosigkeit verhindern. Notfalls kann sie bis zur Jahresgrenze verlängert werden. Ob die Corona-Pandemie auf die Frist eine Auswirkung hat, musste im März 2020 das Landgericht Berlin entscheiden. Ein Mieter war zur Räumung verurteilt worden. Ihm war bereits eine Räumungsfrist bis Ende März 2020 gewährt bekommen. Dennoch beantragte er eine Verlängerung bis Ende Juni 2020. Der Mieter erklärte, dass es ihm nicht möglich sei, bis Ende März Ersatzwohnraum zu finden.

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Gericht gewährt Aufschub

Das Gericht gab ihm Recht. Wegen der Ausgangsbeschränkungen war in Berlin das öffentliche Leben weitgehend zum Erliegen gekommen. Deshalb sei es für einen Mieter schwierig, eine neue Wohnung zu finden. Das Gericht geht davon aus, dass das sogar ausgeschlossen ist. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass selbst ohne die Corona-Pandemie es in Berlin schwierig sei, Wohnraum zu finden. Weiterhin sei unklar, wann überhaupt wieder mit einer Wohnungssuche begonnen werden könne. Aus diesen Gründen sieht das Gericht eine Verlängerung der Räumungsfrist bis Ende Juni 2020 als gerechtfertigt an.

Aber Interessenabwägung erforderlich

Davon könne nur abgewichen werden, wenn entweder der Verbleib des Mieters in der Wohnung eine Gefahr für Leib und Leben darstellen würde oder der Vermieter gleichrangige Interessen auf Räumung hätte. Letzteres ist vor allem dann denkbar, wenn der Vermieter selbst dringend auf die Wohnung angewiesen ist, weil z.B. er oder nahe Angehörige die Wohnung beziehen wollen. Beides war hier aber nicht der Fall.

Vermieter kann Ersatzwohnung anbieten

In der Theorie könnte der Vermieter für den Mieter selbst eine vergleichbare Ersatzwohnung suchen. Dann wäre eine Verlängerung der Räumungsfrist nur noch schwer zu begründen. In der Praxis wird dies aber meist scheitern: Kein Vermieter möchte einen Mieter akzeptieren, der kürzlich zwangsgeräumt wurde.

Autor

Dr. Achim Zimmermann

Dr. Achim Zimmermann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Er ist Geschäftsführer der Zimmermann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.