Warum ist die Mietpreisbremse in Hessen nichtig?

Im August 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hessen nichtig ist. Dabei geht es um diejenige Mietpreisbremse, die im Jahr 2015 durch die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung eingeführt wurde. Ihr findet hier oben ein weiteres Video zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist. Das klingt für den ersten Moment etwas verwirrend. Ein Gericht sagt, die Mietpreisbremse sei nichtig, dass andere Gericht sagt, sie sei wirksam. Aber hier muss man unterscheiden: Das Bundesverfassungsgericht hat sich nur zur Wirksamkeit des Mietrechtsnovellierungsgesetzes aus dem Jahr 2015 geäußert. Dieses Gesetz ist die Grundlage für die Regelung in Hessen. Es ist nicht zu beanstanden. Der hessische Gesetzgeber musste allerdings nach diesem Gesetz eine Verordnung erlassen, die Mietenbegrenzungsverordnung. Um diese Verordnung erlassen zu können, mussten bestimmte Vorgaben aus dem Bundesgesetz beachtet werden. Das hat der hessische Gesetzgeber aber falsch gemacht. Deshalb kommt es dazu, dass das Gesetz auf Bundesebene wirksam ist, die Verordnung auf Landesebene aber nicht. Damit also die Mietpreisbremse in Hessen wirksam ist, sind zwei Voraussetzungen zu erfüllen: Zunächst muss das Bundesgesetz wirksam sein und dann muss der hessische Gesetzgeber die Vorgaben aus dem Bundesgesetz auch richtig umsetzen. Letzteres hat er nicht getan.