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Mietrecht

Wann darf der Gewerbemieter am Gebäude Außenwerbung anbringen?

Home | Mietrecht | Wann darf der Gewerbemieter am Gebäude Außenwerbung anbringen?

Mietet jemand einen Laden oder eine Bürofläche, will er regelmäßig für seine geschäftlichen Aktivitäten Werbung machen. Am naheliegendsten ist es dabei, dass er an der Fassade des Gebäudes ein Werbeschild anbringt.

Anbringung der Außenwerbung ist Mietgebrauch

Grundsätzlich dürfen Gewerbemieter im Rahmen des allgemeinen Mietgebrauchs Namens- und Firmenschilder am Gebäude anbringen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Gewerbetreibende oder um die Angehörige der freien Berufe, wie z.B. Ärzte oder Rechtsanwälte handelt. Auf dem Schild darf dann zunächst einmal der Name angegeben werden. Weiterhin sind zusätzliche Angaben erlaubt, wie z.B. zu den Bürozeiten oder dem Umfang der Tätigkeit.

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Charakter des Hauses muss gewahrt bleiben

Allerdings sind die Mieter in der Gestaltung nicht frei. Sie müssen den Charakter des Hauses beachten. So wird der Vermieter es nicht dulden müssen, wenn an einem Altbauhaus in einem Wohngebiet eine Leuchtreklame angebracht wird. Die Mieter in höheren Stockwerken haben darüber hinaus nicht das Recht, genau an diesem Stockwerk ihre Werbung anbringen zu dürfen.

Vermieter sollte konkrete Vereinbarungen treffen

Will der Vermieter Werbung am Gebäude verhindern, muss er das konkret mit den Mietern vereinbaren. Deshalb sollte bereits im Mietvertrag konkret festgelegt werden, in welchem Umfang der Mieter Außenwerbung anbringen darf. Hier geht es z.B. um die Frage, ob es eine einfache Tafel ist, oder ob ein Schild beleuchtet wird. Nichts anderes gilt für die Größe der jeweiligen Reklametafel. Auch sollte genau festgelegt werden, an welcher Stelle am Gebäude innen und außen welcher Mieter Werbung anbringen darf. Ist die Werbung beleuchtet, sollte ferner vereinbart werden, in welchem Zeitraum die Beleuchtung aktiviert werden darf. Auch an die Entfernung der jeweiligen Schilder sollte gedacht werden. Hier muss der Mieter dazu verpflichtet werden, diese beim Auszug wieder selbst zu entfernen und für etwaige Schäden an der Fassade aufzukommen.

Warenautomaten sind Mietgebrauch

Ein weiterer Punkt betrifft Warenautomaten: In letzter Zeit sind einige Gewerbetreibende dazu übergegangen, einen Teil ihrer Waren auch über Automaten zu verkaufen. So gibt es z.B. Fahrradhändler, die an der Fassade einen Automaten für Schläuche anbringen. Das wird regelmäßig als vertragsgemäßer Gebrauch anzusehen sein. Deshalb sollte gerade hier auf eine saubere Vereinbarung im Mietvertrag geachtet werden. Nur so lässt sich sicherstellen, dass der Mieter es nicht übertreibt und beim Auszug der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird.

Oft öffentlich-rechtliche Genehmigung erforderlich

Eine ganz andere Frage neben dem Mietvertrag ist die nach einer öffentlich-rechtlichen Genehmigung. Denn nur weil im Mietvertrag die Anbringung von Werbung gestattet ist, bedeutet das noch lange nicht, dass auch das Bauamt damit einverstanden ist. Unter Umständen ist eine Baugenehmigung einzuholen. Hierauf sollte der Mieter auch im Mietvertrag hingewiesen werden. So darf eine Anbringung nach den Regelungen im Mietvertrag nur dann erfolgen, wenn das baurechtlich auch zulässig ist.

Vermieter kann Gewerbezuschlag fordern

Der Vermieter kann im Übrigen vom Mieter einen sogenannten Gewerbezuschlag fordern. Das geht allerdings nur dann, wenn die Tätigkeit erlaubnispflichtig ist. Wie hoch diese zusätzliche Zahlung ist, hängt vom Einzelfall ab. Zu berücksichtigen sind insbesondere die Form der gewerblichen Tätigkeit, der Umfang des Publikumsverkehrs, ein möglicherweise angebrachtes Schild und die gewerblich genutzte Wohnfläche.

Bau- und mietrechtliche Genehmigung unabhängig

Umgekehrt glauben viele Mieter, allein wegen der baurechtlichen Genehmigung müsste der Vermieter die Anbringung einer Werbung dulden. Das ist aber nicht so. Denn allein die öffentlich-rechtliche Zulässigkeit bedeutet nicht auch die mietrechtliche. Wurde zwischen den Parteien vereinbart, dass eine Baugenehmigung für die Werbung Voraussetzung ist, kann der Vermieter die Beseitigung verlangen, solange die Genehmigung nicht vorliegt.

Autor

Dr. Achim Zimmermann

Dr. Achim Zimmermann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Er ist Geschäftsführer der Zimmermann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.