Telefon: 0511/964 961 34

Mietrecht

Modernisierung im vereinfachten Verfahren

Home | Mietrecht | Modernisierung im vereinfachten Verfahren

Will der Vermieter sein Objekt modernisieren, hat er einige Voraussetzungen zu beachten. Er muss verschiedene Schritte einhalten. Nur so ist sicher, dass er die Kosten der Modernisierung auf seine Mieter umlegen kann. Das ist dann vielen Vermietern doch zu aufwändig. Um dem Vermieter die Arbeit etwas zu erleichtern, hat der Gesetzgeber ein vereinfachtes Verfahren für die Modernisierung samt der folgenden Mieterhöhung entwickelt. Der Gesetzgeber wollte dadurch Kleinvermieter ermutigen, Modernisierungen durchzuführen.

Vereinfachtes Verfahren bis 10.000 Euro

Das vereinfachte Verfahren ist dann anwendbar, wenn die Kosten der Modernisierung nicht mehr als 10.000 Euro betragen. Erforderlich ist auch hier, dass wirklich eine Modernisierung durchgeführt wird. Deshalb sind reine Instandhaltungsmaßnahmen ausgeschlossen. Trotz der Vereinfachung muss der Vermieter auch hier die Modernisierung ankündigen. In der Ankündigung muss erklärt werden, dass der Vermieter das vereinfachte Verfahren nutzen will. Dafür muss der Vermieter nicht die zukünftigen Betriebskosten angeben. Denn gerade die sind nur mit erheblichem Aufwand feststellbar.

Hilfe vom Anwalt

Sie brauchen anwaltliche Hilfe? Kontaktieren Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung. Nutzen Sie unser Kontaktformular. Rufen Sie uns an.

oder 0511/96496134

Vorteile für Vermieter

Ein weiterer Vorteil des vereinfachten Verfahrens ist die Pauschalierung der fiktiven Instandhaltungskosten. Normalerweise müssen diese so genau wie möglich festgestellt werden. Im vereinfachten Verfahren werden diese Kosten aber mit pauschalen 30 Prozent angesetzt.
Das vereinfachte Verfahren hat einen weiteren, großen Vorteil für den Vermieter: Der Mieter kann keinen Härtefall einwenden. Er kann also nicht argumentieren, die Mieterhöhung nach der Modernisierung würde ihn finanziell überfordern.

8 Prozent als Aufschlag

Wie bei der Mieterhöhung nach einer normalen Modernisierung kann der Vermieter auch im vereinfachten Verfahren die Miete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Bei der Erhöhungserklärung muss zusätzlich angegeben werden, dass im vereinfachten Verfahren erhöht wird. Manchmal gibt es für die Modernisierung eine staatliche Förderung. Wird sie durch zinsgünstige oder sogar zinslose Darlehen gewährt, braucht die Förderung nicht berücksichtigt werden.

Mieterhöhung meist für 5 Jahre ausgeschlossen

Hat der Vermieter nach dem vereinfachten Verfahren die Wohnung modernisiert und die Miete erhöht, kann er unter bestimmten Bedingungen die Miete nicht erhöhen. Das ist vor allem der Fall für spätere Modernisierungen. So kann er innerhalb von fünf Jahren keine weitere Mieterhöhung wegen einer Modernisierung durchgeführt werden. Die fünfjährige Frist beginnt mit dem Zugang der Erhöhungserklärung beim Mieter. Aber vom fünfjährigen Ausschluss gibt es mehrere Ausnahmen. Die erste liegt vor, wenn der Gesetzgeber eine Modernisierung vorschreibt. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter durch einen Beschluss der Wohnungseigentümer zu einer Modernisierung verpflichtet wurde. Und letztlich kann der Vermieter weitere Modernisierungen im vereinfachten Verfahren durchführen, wenn innerhalb von fünf Jahren die 10.000 Euro noch nicht voll ausgeschöpft hat.

Autor

Dr. Achim Zimmermann

Dr. Achim Zimmermann ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht. Er ist Geschäftsführer der Zimmermann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.